Kostenloses Mittagessen für alle Schüler:innen –eine hitzige Debatte

Ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler:innen, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich, so lautet die wichtigste Empfehlung des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages. Doch wird dies tatsächlich umgesetzt werden ?

Der Zeiger springt auf 09:00, ein lauter Gong ertönt und die letzten Abgeordneten huschen auf ihre Plätze bevor die Bundestagspräsidentin den Saal betritt. Eine Szene die sich so, nur mit anderen Akteuren, auch vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde abspielen könnte.

Und um Schule wird es auch in der ersten Debatte des Tages gehen.

„Beratung der Unterrichtung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" steht es etwas sperrig in der Tagesordnung des Bundestages.Dahinter verbirgt sich eine Premiere, denn anders als sonst ist der Gegenstand der Debatte nicht von einer Fraktion oder der Regierung eingebracht worden, sondern vom ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages. 

Teilnehmende des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sitzen in einem Kreis und diskutieren mit Abgeordneten des Bundestags. Fotograf/in: Robert Boden / Mehr Demokratie

Wie ist der Bürgerrat entstanden

Der Bürgerrat wurde 2023 eingesetzt, um sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ auseinanderzusetzen.

Dafür wurde in einem mehrstufigen Verfahren zunächst ein Bürgerrat aus 1000 potenziellen Bürgerräten ausgelost. Jeder setzte sich dabei aus 160 Bürger:innen aus ganz Deutschland zusammen, die mindestens 16 Jahre alt sein mussten, und bezüglich Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund die jeweiligen Anteile an der Bevölkerung Deutschlands widerspiegeln.

Zur Eröffnung trafen sich die Teilnehmer:innen zu einer ersten dreitägigen Sitzung in Berlin, am Ende sollten es insgesamt neun Sitzungen, davon sechs online, sein, in denen sie, unterstützt von Expert:innen, zu dem Thema lernten, debattierten und Empfehlungen für das Parlament erarbeiteten.

„Es war sehr spannend zu beobachten, wie so viele verschiedene Menschen ….. zusammenarbeiten, und wie [in so kurzer Zeit] aus einer anfänglich so unüberschaubaren Fülle von Meinungen und Vorschlägen so konkrete Empfehlungen ausgearbeitet werden konnten“, stellt Maud Baumgarten, Imkerin und eine der Teilnehmer:innen, immer noch etwas erstaunt fest.

Dabei spielten auch die Expert:innen eine wichtige Rolle. Gleich am ersten Tag informierten sie die Teilnehmer:innen unter anderem darüber, wie die Preise für Lebensmittel entstehen, welche Auswirkungen die Wahl unserer Lebensmittel auf das Klima hat, und was die Landwirt:innen in Deutschland erzeugen.

Am Ende der ersten Sitzung einigten sich die Teilnehmer:innen schließlich auf drei Themenfelder, auf die sich die weiteren Treffen konzentrieren sollten, darunter auch die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln.

Teilnehmerinnen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ bei einer Exkursion zu einem Milchvieh-Betrieb. Fotograf/in: Robert Boden / Mehr Demokratie

Ernährungsarmut und ihre Folgen

Nach einer Studie aus dem Jahre 2018 haben fast 87% von Kindern und Jugendlichen zwischen 6-17 Jahren die Möglichkeit, in der Schule Mittag zu essen. Allerdings nutzen Kinder und Jugendliche aus einkommensstarken Familien das Essensangebot häufiger als solche aus Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.²
Eine der Gründe dafür ist auch der Preis, denn die Kosten für das Mittagessen werden nur für bestimmte Schüler:innen komplett übernommen.³

Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien wäre es jedoch besonders wichtig, dieses Angebot wahrnehmen zu können, erklärt Hans-Konrad Biesalski, Ernährungsmediziner und Professor für Biologische Chemie und Ernährungswissenschaft an der Universität Hohenheim in seinem Vortrag während der dritten Sitzung des Bürgerrates. ⁴ Denn wer aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine Alternative sieht, sich eine gesunde Ernährung zu leisten, greift meist zu preisgünstigen, energiereichen und vitaminarmen Lebensmitteln.

In Deutschland waren im Jahr 2022 knapp 24% der unter 18-Jährigen von Armut bedroht⁵, was auch bedeutet, dass eine gesunde Ernährung kaum sichergestellt werden kann. Mit weitreichenden Folgen.
„Studien belegen, dass es bei einer solch einseitigen Ernährung zu körperlichen Entwicklungsstörungen, [die Kinder sind meist kleiner] und auch kognitiven Entwicklungsstörungen, [zumeist Sprachstörungen], kommen kann“, so Hans-Konrad Biesalski weiter. „Dabei könnte mit einer angepassten Ernährung am schnellsten etwas daran geändert werden. [….] Bildungsangebote zu gesunder Ernährung für Eltern oder auch die Verbesserung der sozialen Situation dauern viel länger“. [….] „Einmal am Tag eine vernünftige Ernährung. Und dann reicht das Geld auch für Frühstück und Abendessen“ beendet Hans-Konrad Biesalski diesen Teil seines Vortrags.³

Wichtigste Empfehlung des Bürgerrates

Das Wohl der Kinder und Jugendlichen war auch für den Bürgerrat das wichtigste Argument, um ein kostenloses Mittagessen für alle, das sich an den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll, zu seiner wichtigsten Empfehlung zu machen, sagt Maud Baumgarten.

Und auch wenn es während der Diskussionen, so Maud Baumgarten, Zweifel gab, ob dieses Thema überhaupt behandelt werden sollte, da schulische Angelegenheiten eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesländer und nicht des Bundes fallen, entschied sich der Rat dennoch dafür. „Auch weil andere europäische Länder,die bereits kostenloses Schulessen anbieten, zeigen, dass dies durchaus umsetzbar ist.

Die Debatte

Gerade die fehlende Zuständigkeit in dieser Angelegenheit wird in der Debatte dann auch häufig angesprochen.
Denn schulische Angelegenheiten, und somit auch das Schulessen, fallen nach dem Grundgesetz in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und nicht des Bundes.⁸ Und mit der Zuständigkeit geht auch die Finanzierung einher.

Doch es gibt auch Stimmen, die dies nicht als Argument gelten lassen wollen. Für den Abgeordneten Dr. Matthias Miersch ist das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen elementar und hat für ihn auch mit elementarer Gerechtigkeit zu tun. „Und was spricht dagegen, dass der Bundeskanzler dieses Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung setzt und wir gemeinsam mit Bund und Ländern etwas hinkriegen“, so der Abgeordnete in seiner Rede. ⁹

Doch wird kostenloses Essen genauso wertgeschätzt wir Essen, für das man bezahlen muss ?
Auch dieser Punkt kommt in der Debatte zur Sprache und müsste gelöst werden. Als Beispiel wird Berlin angeführt, das als erstes Bundesland seit dem 01.08.2019 ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler:innen von der ersten bis zur sechsten Jahrgangsstufe anbietet. Und sich diesem Problem bereits stellen musste.¹⁰

Das Bürgergutachten enthält neben den konkreten Empfehlungen zum Thema Ernährung auch eine ausführliche Dokumentation zur Arbeit des Bürgerrats. Das Gutachten wird an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, (mittig stehend), sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen überreicht und als Bundestags-Drucksache veröffentlicht.; Hier Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Begrüßung der Veranstaltung. Fotograf/in: Marc-Steffen Unger

Wie geht es weiter

Der weitere Weg des Gutachtens durch den Bundestag ist klar. Als nächstes wird das Gutachten im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft debattiert werden
Doch ob die Empfehlung schon allein aufgrund der Frage der Zuständigkeit und der damit einhergehenden Finanzierung umgesetzt werden wird, wird sich zeigen.

„Der Bürgerrat hat sich sehr viel Mühe gegeben, Vorschläge […] für das Bundesparlament auszuarbeiten, nun wird sich zeigen müssen wie von Seiten der Regierung damit umgegangen wird, blickt Maud Baumgarten in die Zukunft.

Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund, deshalb liebe Kolleg:innen auch in den Ländern. Lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen. Es wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land“ beendet die letzte Rednerin in dieser Debatte, die Abgeordnete Nadine Hesselhaus, ihre Rede.¹¹

Es bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich geschehen wird.